Wer bestellt, bezahlt!

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kritisiert die Bundesregierung außergewöhnlich scharf. Es könne nicht sein, dass der Bund Gesetze beschließt, auf deren Kosten die Kommunen sitzen bleibe. Ohne das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" werde die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse infrage gestellt. Die Finanzausstattung reiche bei Weitem nicht mehr aus, sagen Voerdes und Dinslakens Bürgermeister, Dirk Haarmann und Michael Heidinger (beide SPD) unisono. Sie fordern einen Altschuldenfonds UND strukturelle Veränderungen, um die Kommunen nachhaltig handlungsfähig zu machen. Kleine Finanzspritzen des Bundes seien nicht die richtige Lösung. Man pumpe auch nicht Luft in einen Reifen, der ein Loch hat. Ein Beispiel zeigt das Dilemma der Städte deutlich. In Dinslaken zahlen die Bürger ca 40 Millionen Euro Abgaben an die Stadt, bekommen dafür aber Leistungen für 20 Millionen. Mit dem Rest werden Gesetze des Bundes finanziert.Das Aktionsbündnis von 70 Kommunen, zu denen neben Voerde und Dinslaken auch Moers und Wesel angehören, fürchtet, dass alle Berichte zu den Akten gelegt werden. Morgen berät das Bundeskabinett über das Thema, eine Lösung scheint nicht in Sicht. In Berlin will man das Problem offenbar nicht sehen, so Heidinger.