Wesel will Haushaltssicherung vermeiden
Veröffentlicht: Montag, 27.11.2023 13:35
Bürgermeisterin Westkamp beklagt die unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land. Die Grund- und Gewerbesteuer wird erhöht, um Handlungsspielraum zu haben.
"Wer bestellt, bezahlt" müsse das Prinzip sein, fordert Ulrike Westkamp. Als Beispiele nannte sie die Kitas. Es wird ein gesetzlicher Anspruch festgeschrieben, aber nicht ausreichend finanziert. In Wesel belaufe sich das Defizit auf zehn Millionen Euro. Hinzu kämen noch die Folgen von Corona und Fluchtsituationen, u.a. durch den Ukraine-Krieg. Der Haushalt sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 16,8 Millionen vor. Auf Grund der hohen Ausgleichsrücklage von 49,4 Millionen Euro gilt der Haushalt als rechtlich ausgeglichen..
Steuern werden erhöht
Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die Grundsteuer A von 265 Prozent auf 370 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 493 auf 690, und die Gewerbesteuer von 448 auf 468 zu erhöhen, um Gestaltungsspielraum zu haben. Für eine Familie in einer Doppelhaushälfte auf einem normal großen Grundstück bedeutet das Mehrkosten von 100 Euro im Jahr.
Investitionen
Die Stadt Wesel sieht im kommenden Jahr Investetionen von gut 75 Millionen Euro vor. Alleine für die Schulen sind 20 Millionen Euro eingeplant, weitere gut zehn Millionen fließen in die Straßensanierung. Das Kombibad ist abgedeckt.
Die weitere finanzielle Entwicklung sei schwer vorherzusagen, sagt Kämmerer Klaus Schütz.