Weseler Grünen begrüßen Urteil zum Klimaschutzgesetz
Veröffentlicht: Freitag, 30.04.2021 16:52
Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des Klimaschutzgesetz für rechtswidrig erklärt. Es fehlen genaue Angaben darüber, wie schädliche CO2-Emissionen ab 2031 reduziert werden sollen. Das jetzt nachgebessert werden muss, freut die Grünen im Kreis Wesel.
Die Grünen im Kreis Wesel freuen sich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet es als epochale und bahnbrechende Entscheidung - denn das Bundesverfassungsgericht habe die Freiheit heutiger Generationen mit der künftiger Generationen gleichgesetzt. Mangelhafte Klimapolitik zerstöre die Umwelt und so auch das Recht auf Zukunft.
Bundesweites Klimaschutzgesetz zum Teil verfassungswidrig
Der Hintergrund: In dieser Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Klimaschutzgesetztes als verfassungswidrig erklärt. Es würde jetzige junge und folgende Generationen bei der Umverteilung benachteiligen. Die Bundesregierung muss jetzt schon nächstes Jahr festlegen, wie das Klimaziel nach 2030 erreicht werden soll, das war bisher aufgeschoben worden. Umweltschutzorganisationen wie Fridays for Future hatten geklagt.
