Weseler wegen Hetze auf Facebook zu Geldstrafe verurteilt

Ein Rentner aus Wesel muss wegen seines Facebook-Hasspostings 1200€ Geldstrafe zahlen. Er soll in dem Posting dazu aufgerufen einen afrikanischen Mitbürger zu erschießen.

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Grund für das Hassposting war eine Online-Diskussion über einen Messerangriff in Würzburg im letzten Jahr. Dabei hatten drei Menschen ihr Leben verloren. In der Diskussion ging es um den Somalier, der den Angriff verübt hatte. Dieser wurde als zum Tatzeitpunkt schuldunfähig erklärt, was zu Unmut bei einigen Usern führte. Der Weseler schrieb zu der Diskussion in seinem Posting vom 26. Juni 2021 auf Facebook: „Ab jetzt wird das Schwein auch noch auf unsere Kosten versorgt – Kopfschuss und weg!“. In dieser Aussage sieht die Staatsanwaltschaft eine Aufruf zu einem Tötungsdelikt, so schreibt die NRZ. Mit dem Gerichtsverfahren und der Strafe will sie auch präventiv gegen schwere Straftaten vorgehen.

Der Angeklagte hätte das Verfahren bereits im Februar beenden können

Das Verfahren hätte bereits im Februar eingestellt werden können. Da der Angeklagte bisher keinerlei Vorstrafen hatte, bot die Staatsanwaltschaft an, das Verfahren gegen eine Zahlung in Höhe von 300€ an ein Hospizverein einzustellen. Der Angeklagte ignorierte die Aufforderung, ebenso wie die Zahlungserinnerung. Daraufhin bekam er einen Strafbefehl zugestellt. Aus Angst vor dem Verfahren zahlte er das Geld doch, aber zu spät. Vor Gericht wurde er am 04.07.2022 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar 600€ mehr gefordert.

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