Im Streit um den Regionalplan Ruhr fällt heute eine wichtige Entscheidung. Das Ruhrparlament kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Es geht um die Frage, ob der RVR gegen das jüngste Gerichtsurteil vorgeht. Das Oberverwaltungsgericht hatte den Regionalplan vor drei Wochen komplett gekippt. Geklagt hatten unter anderem der Kreis Wesel, Kamp-Lintfort und Rheinberg - vor allem wegen der geplanten Flächen für den Kiesabbau. Die betroffenen Kommunen fordern, dass der RVR auf weitere juristische Schritte verzichtet und stattdessen mit ihnen ins Gespräch kommt. Der Planungsausschuss des RVR hatte allerdings schon die formelle Beschwerde gegen das Urteil empfohlen.
Kommunen warten auf Planungssicherheit
Mit dem Regionalplan sollen eigentlich in mehr als 50 Städten und Gemeinden wichtige Flächen gesichert werden. Dabei geht es unter anderem um neue Wohngebiete, Gewerbestandorte sowie Areale für Windkraftanlagen. Ohne einen gültigen Plan droht der Region laut Experten ein planerischer Stillstand. Der Widerstand gegen die bisherigen Pläne war besonders am Niederrhein groß. Neben dem Kreis Wesel hatten sich auch die Städte und Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, Hamminkeln, Alpen und Hünxe der Klage angeschlossen, um den geplanten Kiesabbau einzudämmen. Sie fordern schon lange, dass die Kiesfrage gesondert zu den anderen Belangen des Regionalplans behandelt wird.