Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Bebauungsplan für den Logistikpark Hafen Emmelsum in Voerde vorläufig gestoppt. Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung auf Eilantrag des BUND NRW. Damit darf der Bebauungsplan Nr. 139 der Stadt Voerde derzeit nicht umgesetzt werden. Es dürfen also keine Maßnahmen zur Umsetzung des Plans erfolgen. Der Plan betrifft eine rund 19 Hektar große Fläche. Sie wird aktuell überwiegend als Ackerfläche genutzt, teils mit Gehölzbeständen. Auf dem Gelände sollte eigentlich ein Sondergebiet für hafenaffines Gewerbe entstehen. Gegen den Plan wehrt sich der Umweltverband BUND mit einem Normenkontrollantrag. Das jetzt entschiedene Eilverfahren ist Teil dieses Rechtsstreits.
Gericht sieht Fehler bei Umweltschutz in Voerde
Das Gericht hält den Bebauungsplan nach derzeitigem Stand für offensichtlich unwirksam. Dem BUND drohen laut Gericht konkrete Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft. Der Stadtrat Voerde hat nach Einschätzung des Gerichts die Belange des Umweltschutzes fehlerhaft abgewogen. Der Rat ging demnach zu Unrecht davon aus, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden müssen. Das Plangebiet war im ursprünglichen Bebauungsplan als nicht überbaubare Fläche festgesetzt und hätte deshalb freigehalten werden müssen. Zusätzlich fehlt dem Bebauungsplan nach Einschätzung des Gerichts die rechtliche Grundlage. Er sollte den Regionalplan Ruhr umsetzen, der das Hafengebiet Emmelsum für gewerbliche und industrielle Nutzung vorsieht. Dieser Regionalplan wurde aber durch ein noch nicht rechtskräftiges Urteil vom Juni 2026 für unwirksam erklärt. Einen Antrag eines Nachbarn mit Wohngrundstück in der Nähe hat das Gericht abgelehnt, weil ihm keine konkrete Beeinträchtigung droht. Der Beschluss ist unanfechtbar, über die Hauptsache ist aber noch nicht entschieden.
Ähnlicher Streit um Rhein-Lippe-Hafen in Wesel
Der Fall erinnert an einen zweiten Hafenstreit in unmittelbarer Nähe. Auch der Rhein-Lippe-Hafen in Wesel gehört zum DeltaPort-Hafenverbund, genau wie der Hafen Emmelsum in Voerde. Schon im vergangenen Jahr hatte ein Gericht dort einen Bebauungsplan gestoppt. Auch in Wesel läuft das Planverfahren inzwischen neu. Gegen den Ausbau in Wesel-Lippedorf protestieren unter anderem NABU und Bürgerinitiativen. Beide Verfahren zeigen ein ähnliches Muster: Gerichte sehen Defizite beim Umweltschutz in den Planungen der Städte. In beiden Fällen ist völlig offen, wann die Verfahren endgültig abgeschlossen werden. Mehr zu dem geplanten Ausbau am Hafen in Wesel-Lippedorf hier.