Kommunalwahl 2020 - wichtige Fragen und Anworten

Am 13.09. sind die Kommunalwahlen. Für einige sind die vielen Stimmzettel verwirrend. Wir machen insgesamt FÜNF Kreuze.

Stadt- bzw Gemeinderat, den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, den Kreistag und den Landrat oder Landrätin. UND: Es wird dieses Jahr das erste Mal das Ruhrparlament direkt gewählt.

Um bei der Kommunalwahl wählen zu dürfen, muss ich mindestens 16 Jahre alt sein und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Außerdem muss der Hauptwohnsitz in der Stadt oder Gemeinde sein, in der ich wählen will. Ein Stimmzettel wird immer dann ungültig, wenn ihr zu viele Kreuze gemacht habt. Also nur EIN Kreuz pro Stimmzettel.

Wahl unter Corona-Bedingungen

Es gibt insgesamt weniger Wahllokale. In Moers sind es dieses Jahr zum Beispiel nur 60 statt 97 Wahllokale. Das ist aber kein Problem, weil die Städte sowieso viel mehr Briefwähler als sonst erwarten. Die Nachfrage ist jetzt schon hoch. Die Briefwahl kann schriftlich, online oder auch per QR Code beantragt werden. Aber antürlich könnt ihr auch direkt zum Rathaus gehen und die Briefwahl da beantragen.Die Bearbeitung und die Post brauchen ein bisschen. Wer Briefwahl machen möchte, sollte sich deshalb trotzdem so langsam beeilen.

Wir können aber auch ganz klassisch am Wahlsonntag, dem 13.09. zwischen 8 Und 18 Uhr im Wahllokal wählen. Es gelten natürlich auch die Hygienevorschriften. Es besteht die Pflicht, einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Tische, Kabinen, Stühle, Stifte, also alles womit wir in Kontakt kommen, wird desinfiziert. Es wird darum gebeten, möglichst einen eigenen Kuli mitzubringen. Die meisten Bürger werden beim Betreten des Wahllokals auch wissen, wen sie wählen wollen, auch das spart Zeit, so dass der Wahlvorgang in dem gelüfteten Raum in wenigen Minuten abgeschlossen ist.

Der Landrat oder die Landrätin

Unser Landrat heißt Ansgar Müller - noch. Der SPD - Politiker tritt bei der Kommunalwahl nicht mehr an. Fünf Kandidaten und eine Kandidatin wollen ihm im Amt folgen. Zum Landratsamt gehört der Vorsitz im Kreistag: Also das Vorbereiten der Sitzungen und deren Leitung, außerdem die ständige Unterrichtung des Kreistages über alles Wichtige. Die Landrätin / der Landrat ist im Kreistag "Mitglied kraft Gesetz" und hat Stimmrecht.

Die Leitung der Kreisverwaltung, die Führung der Geschäfte und die rechtliche Vertretung des Kreises – all das gehört zu den Aufgaben des Landrates. Die Landrätin oder der Landrat hat die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Kommunen, er oder sie genehmigt z.B. die Haushalte der Städte und Gemeinden.

Außerdem muss er oder sie die Landesregierung über alles landespolitisch Relevante im Landkreis informieren. Zudem ist der Landrat oberster Repräsentant des Kreises. Ausserdem ist der Landrat qua Amt auch Chef der Kreispolizei.

Landrätinnen und Landräte werden für ihre hauptamtliche kommunale Tätigkeit bezahlt – sie sind offiziell „Hauptverwaltungsbeamte/r“. Kein schlechtes Gehalt, aber es ist auch ein zeitintensiver Job.

Die Landrätin oder der Landrat wird direkt gewählt – für fünf Jahre. Bekommt am 13.9.2020 keiner der Kandidaten über 50 Prozent der Stimmen, gehen die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl.

Der Kreistag

Der Kreistag nimmt gemeinsame Aufgaben der Städte und Gemeinden in einem Landkreis wahr, deren Bewältigung die einzelnen Kommunen finanziell oder orgnaisatorisch ind der Abwicklung überfordern würde. Der Kreistag muss mindestens alle drei Monate zusammentreten, einberufen von der Landrätin oder dem Landrat. Bei der Wahl des Kreistags werden die Hälfte der Sitze von Direktkandidatinnen und -kandidaten besetzt, die andere Hälfte der Sitze mit Bewerberinnen und Bewerbern aus den Reservelisten der Parteien. Das Prinzip ist das Geliche wie bei der Bundestagswahl.

66 Sitze sind es im Kreistag Wesel. Dazu kommt noch als Mitglied "kraft Gesetz" die amtierende Landrätin bzw. der amtierende Landrat, die/der auch den Vorsitz des Kreistags übernimmt. Aktuell ist das Dr. Ansgar Müller von der SPD, der aber nicht wieder kandidiert.

Die Mehrheit im Kreistag bildet gerade eine sogenannte Jamaika-Kooperation aus CDU, Grünen und FDP/FWG. Wie im Gemeinderat gibt es auch im Kreistag das Problem, dass die ehrenamtlich tätigen Kreisratsmitglieder mit einer hauptamtlichen Verwaltung zusammen arbeiten. Die große Menge an Vorlagen müssen dann die "Feierabend" - Mandatsträgerinnen und -träger im Kreistag in ihrer begrenzten Zeit studieren, um sachgerecht entscheiden zu können.

Für ihre Arbeit bekommen die Kreistagsmitglieder kein eigenes Gehalt, müssen aber von ihrer sonstigen Arbeit für die Kreistagstätigkeit freigestellt werden. Sie haben daher ein Recht auf Entschädigungen für einen eventuellen Verdienstausfall sowie auf eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit.

Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister muss quasi doppelt arbeiten. Denn er oder sie ist Vorsitzende/r des Gemeinderates und dort auch stimmberechtigtes Mitglied. Bei unentschiedenen Abstimmungen gibt also seine Stimme den Ausschlag.

Der Bürgermeister ist in zweiter Funktion auch für die Ausführung der Ratsbeschlüsse zuständig, muss also dafür sorgen, dass die Verwaltung ordentlich arbeitet. Außerdem muss er oder sie die Stadt oder Gemeinde in rechtlichen Dingen vertreten. Zuguterletzt gehört das Repräsentieren dazu. Hier ein Schützenfest, da eine Diamantene Hochzeit, hier ein 90ter Geburtstag, da eine Städtepartnerschaft, hier eine Preisverleihung...das läppert sich und macht nicht immer Spaß, zumal viel am Wochende ist. Bürgermeister/in ist ein Full Time Job.

Der Stadt- bzw. Gemeinderat

Der Stadtrat bzw Gemeinderat macht im Kleinen das, was der Landatg oder Bundestag im Großen macht. Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Gemeinde, wie etwa Investitionen in öffentliche Projekte wie z.B. Schwimmbäder. Der Rat fällt die Entscheidungen, die die Verwaltung umsetzen muss.

Wie viele Mitglieder der Rat einer Gemeinde hat, hängt davon ab, wie groß sie ist: die Gemeinde Hünxe z.B. hat 26 Ratsmitglieder - Moers als größte Stadt im Kreis Wesel hat mit 54 Mitgliedern auch den größten Stadtrat.

Die Hälfte der durch die Wahlen vergebenen Ratsmandate bekommen die Kandidaten, die direkt einen Wahlkreis gewinnen konnten. Die andere Hälfte bekommen Kandidaten aus den Reservelisten der Parteien und Wählergruppen – in dem Verhältnis, in dem sie bei der Wahl abgeschnitten haben. Das Prinzip ist das Gleiche wie bei einer Bundestagswahl.

Mitglied im Rat ist man ehrenamtlich, nicht hauptberuflich! Allerdings erhalten Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung und müssen von ihrem Arbeitgeber für die Arbeit im Rat freigestellt werden. Haben sie dadurch einen Verdienstausfall, werden sie auch dafür entschädigt.

Ein Problem ähnlich wie beim Kreistag: Die ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder arbeiten mit einer hauptamtlichen Verwaltung zusammen. Die sorgt für eine große Menge an Vorlagen für die "Feierabend" -Mandatsträger im Gemeinderat. – Die müssen das lesen, um sachgerecht entscheiden zu können.

Der Gemeinderat wird für fünf Jahre gewählt. Außerdem bildet der Rat für verschiedene Aufgabengebiete Ausschüsse, die entsprechend der Fraktionsstärke besetzt werden, z.B. den Schulausschuss.

In den meisten Ausschüssen können auch sogenannte "Sachkundige Bürgerinnen und Bürger" mitarbeiten. Die werden vom Gemeinderat gewählt, um zusätzlichen Sachverstand einzuholen.

Das Ruhrparlament

Das Ruhrparlament sitzt in Essen und gehört zum Regionalverband Ruhr. Auch wenn bisher kaum jemand davon gehört hat, ist es keinesfalls neu. Im Mai erst hat es seinen 100. Geburtstag gefeiert. Wahrscheinlich ist das Ruhrparlament einfach relativ unbekannt, weil es in diesem Jahr das erste Mal direkt gewählt wird. Am Wahltag gibt es einen weiteren Wahlzettel, auf dem ihr einer Partei euer Kreuzchen geben könnt. Bisher hat der Kreistag Verteter zum RVR entsandt, jetzt können wir das Ruhrparlament wählen.

Zu dem Gebiet gehören elf Städte und vier Kreise. Zum Beispiel sind Duisburg und Bochum dabei, und auch wir im Kreis Wesel. Insgesamt leben in dem Gebiet etwa 5,1 Millionen Menschen. Im Ruhrparlament trifft der Regionalverband Ruhr seine Entscheidungen. Dabei sollte das Parlament immer die Interessen der gesamten Region im Blick haben. Darüber gab es in der Vergangenheit große Diskussionen. Einige fühlten sich im Kreis Wesel als Randgebiet des RVR zugunsten des Ruhrgebiets benachteiligt.

Das Ruhrparlament hat zum Beispiel beim Regionalplan ein entscheidendes Wort mitzureden, unter anderem geht es dabei um Flächen für den Kiesabbau, um Umweltschutz, Verkehr, Bauprojekte, Bildung, Kultur und Tourismus.

Wahlprognosen sind schwer

Landrat Ansgar Müller hört nach 16 Jahren auf. Wer sein Nachfolger/in wird, ist völlig offen. Es gibt sechs Kandidaten, da ist eine Stichwahl sehr wahrscheinlich. Auch einige Bürgermeisterentscheidungen dürften in die Stichwahl gehen. Insgesamt haben die jetzige/n Bürgermeister/in sicher einen Amtsbonus, eine Abwahl ist aber natürlich möglich und wäre nicht unbedingt eine Sensation. Auch unabhängige Kandidaten haben im Gegensatz zu früheren Wahlen berechtigte Chancen. Bei einer Kommunalwahl spielen andere Faktoren als die Parteizugehörigkeit eine größere Rolle. Man kennt den ein oder anderen Kandidaten vielleicht persönlich und kann seine Kompetenz einschätzen. Nicht zuletzt ist die persönliche Sympathie mit ausschlaggebend.

Die größeren Chancen für unabhängige Kandidaten, kleinere Parteien und Freie Wählergemeinschaften werden sich vermutlich auch in den Stadträten widerspiegeln. Nicht zuletzt können die vielen jugendlichen Erstwähler den ein oder anderen Farbtupfer setzen. Allein in Moers können 4367 Wähler zum ersten Mal ihre Kreuze machen.

Wahlsondersendung bei Radio K.W.

Radio K.W. berichtet in einer Sondersendung am Wahlsonntag über die Sieger und Verlierer. Am 13.9.2020 werden wir zwischen 18 Uhr und 21 Uhr unter anderem LIVE aus dem Kreishaus berichten. Die Ergebnisse werden auch auf unserer Homepage aktualisiert.