NRW-Kommunen kämpfen mit Haushaltslöchern

Löcher im Haushalt sind das neue Normal - das beklagt Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. Er reagiert damit auf eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes unter allen 396 Kommunen in NRW. Dabei stellte sich heraus, dass die Haushaltslage flächendeckend dramatisch ist. Gut drei Viertel der Städte schätzen ihre Finanzen in den nächsten Jahren als mangelhaft ein. Nur zehn können aktuell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, also ihre Ausgaben durch Einnahmen decken. Landscheidt ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Mit 26 Jahren im Amt gehört er außerdem zu den dienstältesten Bürgermeistern.

Sozialausgaben steigen – Bund und Land sollen helfen

Allein die Sozialausgaben, die die Städte und Gemeinden wegen Bundesgesetzen leisten müssten, haben sich seit 2009 mehr als verdoppelt. 50 Kommunen in NRW befinden sich laut der Umfrage schon in der Haushaltssicherung. Das heißt, sie müssen mit einem Konzept regelmäßig Einsparungen nachweisen. Der Städte- und Gemeindebund fordert dauerhaft deutlich mehr Mittel von Bund und Land - nicht nur einzelne Programme zur Entschuldung oder für Investitionen. Dazu gehöre auch die Erhöhung des kommunalen Anteils aus dem Steuertopf. Außerdem müsse der Bund mit einem Gesetz zu Jahresbeginn in die Altschuldenhilfe für bedürftige Kommunen einsteigen.