Städte bei uns klagen über hohe Kosten für Geflüchtete

Nordrhein-Westfalens Städte- und Gemeindebund hat das Land aufgefordert, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten stärker zu unterstützen. «Wir investieren massiv in den Aufbau von Unterbringungsplätzen und werden dabei leider erneut mit den Kosten allein gelassen.», kritisiert Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt in seiner Funktion als Präsident des Kommunalbundes. Er fordert in der RP eine Übernahme bestimmter Kosten oder zumindest Gespräche dazu. Landscheidt zeigt aber auch Verständnis dafür, dass solche Prozesse Zeit brauchen.

In den Behörden fehlt es oft an Personal

Von einem Ausbau landeseigener Unterbringungsplätze sei wenig zu spüren. Bei vielen Geflüchteten etwa aus der Türkei, sei außerdem von Beginn an klar, dass sie wieder gehen müssen. Trotzdem werden sie erstmal auf die Kommunen verteilt, beschreibt Landscheidt das Problem. Um die Prozesse der Asylverfahren zu beschleunigen, bräuchte es mehr Verwaltungsrichter. Auch benötige man mehr Personal in den Ausländerbehörden. Dazu fehlt den Kommunen das Geld.