Politik

PolitikEinigung im Streit über EU-Haushalt für 2020
Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020PolitikGute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die deutlich schwierigeren Verhandlungen.
PolitikUSA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels
USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten IsraelsPolitikDie US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste, mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren. Der Schritt kommt zu einem bemerkenswerten Zeitpunkt.
PolitikTrump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen
Trump muss Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigenPolitikUS-Präsident Donald Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen. Der Supreme Court gab einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt, ohne allerdings eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen.
PolitikVon der Leyen kann auf den 1. Dezember hoffen
Von der Leyen kann auf den 1. Dezember hoffenPolitikSeit Juli läuft sich die gewählte EU-Kommissionschefin warm, und einmal wurde ihr Amtsantritt schon verschoben. In zwei Wochen könnte es nun soweit sein.
PolitikGrüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei
Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg freiPolitikZweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke nichts mehr im Wege.
PolitikSPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen
SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das SagenPolitikWieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch kann die neue SPD-Spitze den Aufruhr in der Partei beruhigen?
PolitikEntwurf: Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag
Entwurf: Kommission empfiehlt höheren RundfunkbeitragPolitikDer Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel.
PolitikArcuri verlangt Entschuldigung von Boris Johnson
Arcuri verlangt Entschuldigung von Boris JohnsonPolitikDie US-Geschäftsfrau Jennifer Arcuri fühlt sich vom britischen Premierminister Boris Johnson in der Affäre um angeblich unrechtmäßig vergebene Fördergelder im Stich gelassen. Ihr Ruf habe ernsthaft Schaden genommen, beklagte Arcuri in Interviews britischer Fernsehsender.
PolitikMiri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt
Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestelltPolitikIm Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl.
PolitikSpahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe vorgehen
Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe vorgehenPolitikBundesgesundheitsminister Jens Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe in Deutschland vorgehen. «Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen», sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung.
PolitikWiderstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung
Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-EinlagensicherungPolitikBundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben groß.
PolitikMorales-Unterstützer drohen mit Blockaden in Bolivien
Morales-Unterstützer drohen mit Blockaden in BolivienPolitikMehrere Anhänger des Ex-Präsidenten Morales werden bei einem Marsch getötet. Sie fordern danach den Rücktritt der Übergangspräsidentin. EU und UN unterstützen die Aufnahme eines Dialogs.
PolitikHabeck lehnt schwarze Null ab - und schweigt zum Kanzleramt
Habeck lehnt schwarze Null ab - und schweigt zum KanzleramtPolitikSchwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa - das lehnt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ab. Seine zuletzt erfolgsverwöhnte Partei will die Schuldenbremse lockern.
PolitikBerlin meldet zum Nato-Gipfel Rekord-Verteidigungsausgaben
Berlin meldet zum Nato-Gipfel Rekord-VerteidigungsausgabenPolitikDeutschland hat der Nato erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro gemeldet. Reicht das, um US-Präsident Trump davon abzuhalten, beim Jubiläumsgipfel in London einen neuen Eklat zu verursachen?
PolitikProteste im Iran: Ruhani verurteilt «Gewalt und Vandalismus»
Proteste im Iran: Ruhani verurteilt «Gewalt und Vandalismus»PolitikUnruhen erschüttern den Iran. Auslöser war Wut über die Erhöhung der Spritpreise. Bald aber wurden auch Rufe nach mehr Freiheit laut. In ihrer Not sperrt die Regierung das Internet. Zur Beruhigung der Lage trägt das nicht bei.