Politik

PolitikFrauenrechte und Intransparenz: USA sprechen mit Taliban
PolitikFrauenrechte und Intransparenz: USA sprechen mit TalibanPolitikDie militant-islamistischen Machthaber schränken die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen zunehmend ein. Für eine Normalisierung der Beziehungen fordert die US-Regierung mehr Transparenz.
PolitikLauterbach befürchtet «schweren» Corona-Herbst
PolitikLauterbach befürchtet «schweren» Corona-HerbstPolitikKarl Lauterbach rechnet mit sehr hohen Fallzahlen im Herbst. Das könne auch zu eine Überlastung der kritischen Infrastruktur führen, so der Gesundheitsminister.
PolitikRüstungsexportgenehmigungen im Wert von vier Milliarden Euro
PolitikRüstungsexportgenehmigungen im Wert von vier Milliarden EuroPolitikDeutschland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter verkauft als im Vorjahreszeitraum. Von den 4,14 Milliarden fallen 2,54 auf den Verkauf von Kriegswaffen.
PolitikPreissprünge beim Gas: Ampel arbeitet an neuer Umlage 
PolitikPreissprünge beim Gas: Ampel arbeitet an neuer Umlage PolitikDie stark gedrosselten russischen Lieferungen erhöhen den Druck für Importeure. Wie sollen Preissprünge weitergeben werden? Es könnte ein Solidarsystem geben.
PolitikEU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nicht
PolitikEU: Polen erfüllt Voraussetzung für Corona-Hilfen nichtPolitikSeit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen. Die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem sind der EU-Kommission zufolge nicht ausreichend.
PolitikMinisterinnen für Kennzeichnungspflicht geschönter Fotos
PolitikMinisterinnen für Kennzeichnungspflicht geschönter FotosPolitik«Wir sollten uns nicht von digitalen Tools vorschreiben lassen, was als schön zu gelten hat und was nicht»: Die Länder wollen eine Kennzeichnungspflicht für geschönte Bilder in sozialen Netzwerken.
PolitikMeeresschützer nach UN-Konferenz: «Zeit rennt davon»
PolitikMeeresschützer nach UN-Konferenz: «Zeit rennt davon»PolitikUmweltschützer kritisieren die aus ihrer Sicht mageren Ergebnisse der UN-Ozeankonferenz und schlagen Alarm. Umweltministerin Steffi Lemke blickt dagegen weniger pessimistisch in die Zukunft.
PolitikAssange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein 
PolitikAssange legt Berufung gegen Auslieferung an die USA ein PolitikDie Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA rückt immer näher. In den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Nun hat Assange Berufung gegen seine Auslieferung eingelegt.
PolitikKanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
PolitikKanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgebenPolitikBei den Bund-Länder-Konferenzen wurden Lockdowns und Kontaktbeschränkungen beschlossen. Doch wie es zu den Entscheidungen kam, war bislang nicht bekannt. Das ändert sich nun.
PolitikWas Hänschen nicht lernt - Viertklässler immer schwächer
PolitikWas Hänschen nicht lernt - Viertklässler immer schwächerPolitikImmer mehr Grundschüler scheitern an Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen - für den weiteren Bildungsweg und die berufliche Zukunft sind das schlechte Voraussetzungen.
PolitikKubicki fordert RKI-Chef Wieler zu entlassen
PolitikKubicki fordert RKI-Chef Wieler zu entlassenPolitikFDP-Vize Kubicki fordert Gesundheitsminister Lauterbach auf RKI-Präsident Wieler zu entlassen. Im RKI sei ein «personeller Neuanfang» notwendig, so Kubicki.
PolitikVon der Leyen: Kiew soll Kampf gegen Korruption verstärken
PolitikVon der Leyen: Kiew soll Kampf gegen Korruption verstärkenPolitikAuf ihrem Weg in Richtung EU habe die Ukraine zwar bereits Fortschritte gemacht, findet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - doch bei der Bekämpfung der Korruption hapere es  noch an einigen Stellen.
PolitikIn der «Suwalki-Lücke» wächst das Unbehagen
PolitikIn der «Suwalki-Lücke» wächst das UnbehagenPolitikRussland und Litauen streiten wegen der Versorgung der russischen Exklave Kaliningrad. Dies schürt Ängste in Polen und Litauen in einem Gebiet, das die Nato als «Suwalki-Lücke» bezeichnet. Es geht um mehr als nur den Bahn-Transit.
PolitikBundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023
PolitikBundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023PolitikDer Bundesfinanzminister zeigt sich zufrieden mit dem nun beschlossenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr - doch bei den Koalitionspartnern der Ampel gibt es auch verhaltene Stimmen.
PolitikUkraine: Mindestens 20 Tote bei Angriffen nahe Odessa 
PolitikUkraine: Mindestens 20 Tote bei Angriffen nahe Odessa PolitikErneut sollen bei einem russische Raketenangriff zahlreiche Zivilisten getötet worden sei. Nahe Odessa seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden, hieß es von ukrainischer Seite.