Politik

PolitikThüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält
Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hältPolitikEin «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverständnisse» ausräumen können, heißt es danach.
PolitikKramp-Karrenbauer wirft Klingbeil «Schmutzkampagne» vor
Kramp-Karrenbauer wirft Klingbeil «Schmutzkampagne» vorPolitikCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen.
PolitikAfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für Rassisten
AfD will verbal abrüsten: Keine Heimat für RassistenPolitikDie AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dennoch sieht die Parteiführung jetzt die Notwendigkeit, einzugreifen. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden Vorsitzenden die Mitglieder zur sprachlichen Deeskalation auf.
PolitikPetition fordert Freigabe von NSU-Akten in Hessen
Petition fordert Freigabe von NSU-Akten in HessenPolitik30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassistischen Mordserie fordern.
PolitikAuch Friedrich Merz will CDU-Chef werden
Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werdenPolitikBis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen.
PolitikSteinmeier beginnt Staatsbesuch in Kenia
Steinmeier beginnt Staatsbesuch in KeniaPolitikErstmals besucht ein Bundespräsident das ostafrikanische Kenia. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche über den Kampf gegen den Klimawandel sowie die Digitalisierung.
PolitikK-Frage bei der Union: Merz vor Söder und Röttgen
K-Frage bei der Union: Merz vor Söder und RöttgenPolitikIm Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat Friedrich Merz laut einer neuen Umfrage den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Heute will die querelengeplagte CDU entscheiden, wie es weitergeht - unter anderem mit der Suche nach einem neuen Chef.
PolitikCDU nach Hamburg: Führungsleute drängen auf Entscheidungen
CDU nach Hamburg: Führungsleute drängen auf EntscheidungenPolitikNach der Hamburger Wahl blickt nun alles auf den Verlierer: Die querelengeplagte CDU will an diesem Montag entscheiden, wie es weitergeht. Die Liste ihrer Probleme ist lang, nicht nur im Bund, nicht nur in Hamburg.
PolitikTrump verspricht Indien Unterstützung gegen China
Trump verspricht Indien Unterstützung gegen ChinaPolitikIndiens Premierminister rollt für Trump den roten Teppich aus, inklusive jubelnder Menschenmassen. Der US-Präsident will die Beziehungen zum demokratischen Bündnispartner Indien stärken - auch um das autoritär regierte China im Zaum zu halten.
PolitikUS-Anwalt: Assange hat Menschen in Gefahr gebracht
US-Anwalt: Assange hat Menschen in Gefahr gebrachtPolitikZum Prozessauftakt über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange in London versammeln sich Dutzende Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude zu lautstarkem Protest. Der Lärm macht sogar Assange zu schaffen.
PolitikRot-grüner Wahlsieg in Hamburg - FDP-Ergebnis ungewiss
Rot-grüner Wahlsieg in Hamburg - FDP-Ergebnis ungewissPolitikDie SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage.
PolitikPete Buttigieg zweifelt Vorwahl-Ergebnisse in Nevada an
Pete Buttigieg zweifelt Vorwahl-Ergebnisse in Nevada anPolitikHatte bei der US-Vorwahl der Demokraten in Nevada alles seine Richtigkeit? Nach Meinung von Bewerber Pete Buttigieg nicht. Sein Wahlkampfteam behauptet, er sei wegen einer Reihe ungeklärter Fragen nur auf dem dritten Platz gelandet.
PolitikMögliches USA-Taliban-Abkommen: Trump optimistisch
Mögliches USA-Taliban-Abkommen: Trump optimistischPolitikEine Woche lang soll weniger Gewalt in Afghanistan herrschen, damit überhaupt in Richtung Frieden gedacht werden kann. Der Verlauf des ersten Wochenendes nach dem offiziellen Beginn einer eingeschränkten Waffenruhe gibt Anlass zur Hoffnung.
PolitikViel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel
Viel Kritik nach gescheitertem EU-HaushaltsgipfelPolitik24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft weit auseinander.
PolitikSPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmen
SPD-Politiker: Asylsuchende aus Griechenland aufnehmenPolitikDie Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt ist es Zeit.