IHK Niederrhein fordert Steuerreform nach Soli-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Industrie- und Handelskammer Niederrhein sieht das kritisch. IHK-Präsident Werner Schaurte-Küppers fordert eine echte Steuerreform. Die Unternehmen bräuchten dringend Entlastung, sagt er. Der Soli koste die Wirtschaft bis 2029 rund 40 Milliarden Euro. Das sei eine große Belastung für Betriebe, die ohnehin unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.

Neben den Steuern sieht die IHK noch ein weiteres Problem. Die Bürokratie wachse immer weiter, während Unternehmen Stellen abbauen oder ins Ausland gehen. Auch die öffentliche Verwaltung werde immer größer. Das müsse sich ändern, fordert die IHK. Sie fordert, die Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent zu senken. Außerdem müsse die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinken. Die Politik müsse jetzt handeln.