Kieskonferenz war Auftakt zu weiteren Gesprächen

Das wichtigste Ergebnis: Man möchte wieder MITEINANDER reden. Besser spät als nie kann das Motto dieser Auftaktveranstaltung sein, die am Anfang der Planungen mehr Sinn gehabt hätte. Nun sind offenbar viele Seiten gewillt sich bei folgenden Konferenzen wieder an einen Tisch zu setzen. Landrat Ansgar Müller (SPD) gab sich in seinem Grußwort jedenfalls gesprächsbereit. Gestern waren Bürgerinitiativen und Interessenverbände nicht dabei. Sie hatten vorher schon abgewunken und stattdessen eine Kies-Gegenveranstaltung in Kamp-Lintfort gemacht. Ihr Widerstand bleibt groß.

Vertreter vom Regionalverband Ruhr (RVR) haben auf der Abgrabungskonferenz angekündigt bis zur nächsten Veranstaltung einzelne Flächen noch einmal genauer zu überprüfen. Vielleicht gelinge es so bei der ein oder anderen Planung "den Druck vom Kessel" zu nehmen. Alpens Bürgermeister Thomas Ahls (CDU) forderte eine Überprüfung der Tabukriterien, die sich der RVR zum Teil selbst auferlege. Es gebe durchaus Flächen, die mit großer Zustimmung ausgekiest werden könnten, während andere ungeeignete Flächen nach wie vor in den Plänen auftauchten. Das Gleiche gelte für Flächen, an denen die Kiesindustrie selbst kein Interesse habe, trotzdem aber noch als Kiesabbaugebiet ausgewiesen werde. Fazit: Es bleibt viel zu tun! Nur im Dialog und der ernsthaften Auseinandersetzung aller Argumente scheint eine Lösung in Sicht.

Worum geht es?

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Juli gegen erbitterten Widerstand aus dem Kreis Wesel eine Änderung des Landesentwicklungsplans (kurz: LEP) beschlossen. Damit wurde unter anderem der sogenannte Versorgungszeitraum für den Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre verlängert. Der Landesentwicklungsplan in Nordrhein-Westfalen ist ein Planungsinstrument, mit dem über die verfügbaren Flächen des Landes entschieden wird. An den verfügbaren Raum gibt es viele unterschiedliche Ansprüche. Zum Beispiel muss bestimmt werden, welche Flächen für Gewerbe vorgesehen sind, wo Wohngebiete entstehen können oder auch, auf welchen Geländen der Naturschutz gewahrt wird. Unter anderem sind auch der Schutz vor Hochwasser, die Sicherstellung von Rohstoffen oder die Infrastruktur durch Bahnschienen und Flughäfen ein Thema. Für die Umsetzung ist bei uns der Regionalverband Ruhr (RVR) mit einem Regionalplan zuständig.

Was will der Kreis Wesel?

Der Kreis Wesel will, dass die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre zurückgenommen wird. Umstritten sind auch Planungen für zusätzliche Abbaugebiete im künftigen Regionalplan für den Niederrhein. Der tatsächliche Bedarf an Kies sei im LEP nicht hinreichend definiert. Der Bedarfsbegriff sollte außerdem rechtssicher und ressourcenschonend sein, findet der Kreis. Die Kommunen wollen jetzt gegen den LEP am Oberverwaltungsgericht Münster klagen. Die niederrheinische Landschaft sehe teils schon jetzt aus wie ein «Schweizer Käse», kritisiert etwa der Landrat für den Kreis Wesel Ansgar Müller (SPD).

Was sagt die Kiesindustrie?

Die Industrie argumentiert, dass Kies und Sand für den dringend benötigten Wohnungs- und Straßenbau gebraucht werde und Baustofferzeugung in der Region im Vergleich zu Importen von weit her die Umwelt schone. Am Niederrhein werden seit mehr als 100 Jahren Sand und Kies abgebaut.

Welche Seiten reden noch mit`?

Unter anderem diskutieren auch Umweltschützer mit. Niederrheinischer Kies dürfe nicht mehr als «Billig-Kies» verkauft, sondern müsse als wertvoller Rohstoff anerkannt werden, fordert etwa der NABU. Auch die Kreisgruppe Wesel vom BUND hat die Teilnahme an der Abgrabungskonferenz abgesagt. Sie fordert, dass der Kiesbedarf fundiert und nachvollziehbar entwickelt wird. Nach den trockenen Sommern fordert der BUND unter anderem, dass Flächen, die für die Trinkwassergewinnung als Reserve vorgesehen sind (z.B. das Gindericher Feld) von den Plänen ausgenommen werden. Um den Kiesbedarf zu decken, sollten stattdessen Verfahren zum Recycling von Bauschutt alter Industriegebäude angewandt und weiterentwickelt werden - etwa am alten Kohlekraftwerk in Voerde. Und auch von der Seite der Bürger hagelt es Kritik an den Plänen des Landes. Unter dem Aktionsbündnis Niederrheinappell haben sich Bürger, Verbände, Vereine und Politiker zusammengeschlossen, um sich für einen nachhaltigen Umgang mit der Rohstoffreserve Kies am Niederrhein einsetzen.

Wie geht es weiter?

Die Abgrabungskonferenz war von Anfang an als Auftaktveranstaltung gedacht, die Kompromisse für den zu überarbeiteten Regionalplan bringen sollen. Unabhängig davon soll an der Klage gegen den Landesentwicklungsplan festgehalten werden, alleine schon um Rechtssicherheit zu bekommen. Mit einem Urteil ist wahrscheinlich nicht vor dem Herbst kommenden Jahres zu rechnen.

Die Klage und vor allem die neuen Diskussionen bedeuten unabhängig vom Ergebnis einen weiteren Zeitverlust. Ursprünglich sollte der Regionalplan bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr fertig sein. Das wird sich voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern. Das hat auch Auswirkungen auf andere Projekte, wie zum Beispiel das Kombibad in Wesel. Die Stadt muss nun ein aufwändige Zielabweichungsverfahren anstrengen, um die Planungen als Ausnahmeregelungen durchzusetzen.