Eure Wahlkampfthemen: Nummer 4 - die Digitalisierung

Als Kanzlerin Angela Merkel im Juni 2013 das Internet als Neuland bezeichnete, war der Spott ZURECHT groß. Heute, acht Jahre später, ist Deutschland bei der Digitalisierung in vielen Bereichen weit hinterher. Schnelles Internet gibt es nicht flächendeckend, längst nicht jede Schule hat WLAN und Behörden arbeiten noch immer häufig analog. Die Faxgeräte der Gesundheitsämter lassen grüßen. Die Corona-Pandemie hat die digitalen Defizite in Staat und Verwaltung aufgezeigt.

Jetzt werben Union und FDP werben für ein Digital-Ministerium, um die Aufgaben zu bündeln und zu beschleunigen. Bis 2025 versprechen sie ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland. Die SPD garantiert die Versorgung mit schnellem Internet für alle, die Grünen wollen sogar einen Rechtsanspruch. Die Linkspartei möchte Breitband- und Mobilfunknetze in öffentlicher Hand, die AfD will beim Ausbau regionale Strukturen verstärkt fördern. 

Positive Effekte

Eine moderne Verwaltung wollen alle Parteien. Damit könnten Verfahren und Genehmigungen beschleunigt werden. Schnelles Internet ermöglicht es vielen Firmen sich auch im ländlichen Raum anzusiedeln und erfolgreich zu sein. Davon würden auch die Kommunen profitieren. Homeoffice ist für viele möglich, das Familienleben ist leichter zu organisieren. Außerdem werden die Straßen, die Umwelt und das Klima entlastet.

Union

Die Union will ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung schaffen. Hier sollen konkrete digitalpolitische Projekte wie etwa die Corona-Warn-App oder der elektronische Personalausweis koordiniert und umgesetzt werden. Das Ministerium soll auch zuständig sein für einen neuen Digital-TÜV, der neue Gesetze auf ihre Digitalisierungstauglichkeit hin prüft. Vor allem in der Verwaltung will die Union ansetzen. Alles, was digital werden kann, soll auch digital werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will sie beschleunigen. Die Union verspricht bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz, für den Ausbau des Gigabit-Netzes will sie 15 Milliarden Euro bereitstellen.

SPD

Nach dem Willen der SPD soll Deutschland bis 2030 eine digitale Infrastruktur auf "Weltniveau" haben, etwa eine komplett digitalisierte Verwaltung. Die Partei garantiert die Versorgung mit schnellem Internet für alle Haushalte und Unternehmen - und zwar mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde. Für Menschen mit geringem Einkommen, Studenten und Schüler soll es einen Sozialtarif für den Netzzugang geben. Verwaltungsleistungen sollen möglichst schnell auch digital verfügbar sein, ohne Zusatzkosten und Extrageräte. Schulen sollen komplett mit Internetzugang und digitalen Endgeräten für alle ausgestattet sein. 

AfD

Auch die AfD spricht sich für mehr Digitalisierung in der Verwaltung aus. Digitale Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und vereinheitlicht werden. Neben digitalen Behördengängen soll auch die persönliche Kontaktaufnahme möglich bleiben. Gebühren sollen immer auch bar bezahlt werden können. Nach Ansicht der AfD sollen bei Glasfaser- und Funknetzausbau regionale Strukturen gefördert werden. Im Bildungsbereich spricht sie sich für eine moderne IT-Ausstattung an Schulen aus, doch die ersten vier Schuljahre sollten nach Ansicht der Partei vorwiegend digitalfrei sein. Die AfD fordert die Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und will stattdessen für ein schlankes Datenschutzgesetz.

FDP

Wie auch die Union möchte die FDP ein Digitalministerium schaffen. Dieses "Ministerium für digitale Transformation" soll Deutschlands Digitalpolitik koordinieren, in enger Zusammenarbeit mit den anderen Regierungsressorts. Der bundesweite Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2025 abgeschlossen sein. Behördengänge sollen virtuell und barrierefrei möglich sein. Zudem sollen Bürgerinnen und Bürger bestimmte Daten nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen müssen. Auf einer einheitlichen, digitalen Plattform sollen die Menschen alle ihre personenbezogenen Daten sehen, die der Staat gespeichert hat. Den Einsatz von Überwachungssoftware, also "Staatstrojaner", lehnt sie ab, ebenso die Vorratsdatenspeicherung.

Die LINKE

Nach Überzeugung der Linkspartei muss der Netzausbau am Gemeinwohl orientiert sein, daher sollen Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Den Glasfaserausbau will die Linke mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich fördern. Es soll ein einheitliches Mobilfunknetz geben, betrieben von einer bundeseigenen Gesellschaft. Öffentliches WLAN, etwa in Kommunen, will sie durch Freifunk ausbauen statt durch kommerzielle Anbieter. Internet gehört für die Linke zur Grundversorgung, die Kosten für den Anschluss und für die Endgeräte sollen in der Mindestsicherung berücksichtigt werden.

Die Grünen

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. So sollen die "weißen Flecken" auf der Landkarte zügig geschlossen werden. Perspektivisch setzen sie auf Glasfaserinternet in jedem Haus. Beim Mobilfunkausbau soll eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden, egal, in welchem Netz man unterwegs ist. Auch die Grünen wollen die Verwaltung grundlegend digitalisieren. Jede Person soll eine kostenfreie digitale Identität erhalten, quasi der Personalausweis auf dem Smartphone. Um Gerichte zu entlasten, soll es mehr schnelle Online-Verfahren geben. Eine Ausweitung der Videoüberwachung und anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen die Grünen ab.