OVG stoppt Ausbaupläne für Rhein-Lippe-Hafen

Der Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens in Wesel ist vorerst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan der Stadt außer Vollzug gesetzt. Die Richterinnen und Richter haben inhaltliche Fehler festgestellt, schreibt die NRZ. Sie nennen zwei Punkte, die nicht stimmen. Es geht um geplante Aufschüttungen und um den Schutz vor Lärm. Solange diese Fehler nicht behoben sind, darf DeltaPort keine vorbereitenden Arbeiten starten. Für den Hafenbetreiber bedeutet das eine klare Verzögerung. Ein Hauptverfahren läuft weiter und entscheidet am Ende endgültig über die Pläne.

Für die Stadt Wesel ist der Beschluss kein Nein zum Ausbau. Bürgermeisterin Ulrike Westkamp sagt, man prüfe jetzt die Korrektur der beanstandeten Punkte. Das Thema soll im Dezember im Stadtentwicklungsausschuss auf den Tisch. Dann befasst sich auch der neue Stadtrat mit dem Hafen. Kritiker des Ausbaus sehen sich bestätigt. Sie fordern weiter den kompletten Stopp der Pläne. DeltaPort selbst äußert sich zurückhaltend, spricht aber von einer „Hausaufgabe“. Wie es mit dem Projekt weitergeht, entscheidet jetzt vor allem das Gericht in Münster.