Regionalplan liegt ab Januar erneut aus

Das Ringen um mögliche Kiesabbauflächen geht weiter: Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat heute den Weg für das zweite Beteiligungsverfahren für den Regionalplan Ruhr frei gemacht.

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Das Ringen um mögliche Kiesabbauflächen geht weiter: Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat heute den Weg für das zweite Beteiligungsverfahren für den Regionalplan Ruhr frei gemacht. Nach der ersten Beteiligungsrunde waren mehr als 7.300 Stellungnahmen eingegangen, in den meisten Fällen ging es um den Kiesabbau. Der RVR hat die Stellungnahmen ins neue Planwerk eingearbeitet. Zu Beginn des neuen Jahres können sich jetzt die Kommunen, Behörden und Bürger mit den geänderten Inhalten des Plans befassen und Stellung dazu nehmen. Die Planunterlagen werden voraussichtlich von Ende Januar bis April erneut öffentlich ausgelegt.

Zudem ist noch eine Klage der Kommunen Alpen, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort, Rheinberg und des Kreises Wesel gegen die Bedarfsermittlung anhängig. Deshalb hätten sich Kreisvertreter eine noch spätere Offenlage gewünscht, um das Urteil abzuwarten.

Inhalt des Regionalplans

Neben neuen Wohnbau-, Gewerbe- und Industrieflächen legt der Regionalplan Ruhr künftige Verkehrsachsen, Natur- und Landschaftsschutzbereiche, Wälder, Flächen für Klima- und Hochwasserschutz sowie die Gewinnung von Bodenschätzen für die nächsten 15 bis 25 Jahre fest. Er berücksichtigt auch die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für die gesamte Region. Planerisch gesichert sind im Ruhrgebiet bereits mehr als 20 regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen. Diese Regionalen Kooperationsstandorte hat das Ruhrparlament im Sommer 2021 verabschiedet.

Lange Diskussionen

Der Planentwurf ist in einem intensiven Dialog mit den 53 Kommunen und vier Kreisen der Metropole Ruhr, sowie Fachbehörden, Verbänden und Kammern entstanden. Der Regionalplan Ruhr ist die planerische Grundlage für kommunale Flächennutzungspläne und Genehmigungsverfahren der Fachbehörden.

Neue Offenlage

Die Unterlagen liegen voraussichtlich ab Ende Januar bei den Kreisen und kreisfreien Städten im Ruhrgebiet zur Einsicht aus. Kommunen, Verbände, Fachbehörden sowie Bürgerinnen und Bürger können innerhalb der dreimonatigen Auslegung zu den geänderten Planinhalten ihre Stellungnahmen abgeben. Diese werden nach Ablauf der öffentlichen Auslegung von der Regionalplanungsbehörde fachlich und rechtlich ausgewertet und anschließend der Verbandsversammlung zur abschließende Befassung erneut vorgelegt.

Der Regionalplan in Zahlen

Wohnen und Leben:

Der Regionalplan Ruhr weist 3.300 Hektar neue Wohnbauflächen für rund 135.000 neue Wohnungen aus. Die Metropole Ruhr stellt sich als Region der kurzen Wege mit guter Erreichbarkeit von Kitas, Schulen, Ärzten, Supermärkten und Discountern sowie Haltepunkten des ÖPNV dar.

Wirtschaft: Für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen stehen insgesamt 5.400 Hektar Fläche zur Verfügung. Dies entspricht in etwa einem Flächenpotenzial für rund 195.000 neue Arbeitsplätze. Rund 1.300 Hektar sind optimal für Betriebe mit hohem Flächenbedarf. Diese mehr als 20 regional bedeutsamen Kooperationsstandorte im Regionalplan Ruhr sollen in interkommunaler Zusammenarbeit entwickelt werden und sind bereits planerisch gesichert. Freiraum und Klimaschutz:

Der Regionalplan Ruhr sieht 90.000 Hektar Wald sowie 215.000 Hektar Frei- und Landwirtschaftsflächen im Ruhrgebiet vor. Etwa 74.000 Hektar sind als Naturschutzbereiche ganz besonders geschützt. Rund 108.000 Hektar Regionale Grünzüge bieten attraktive Räume für Freizeit und Erholung. Gleichzeitig sichern sie wichtige Klimafunktionen, insbesondere als Ausgleichsraum und Frischluftschneisen für die innerstädtische Bebauung. 

Gemischte Reaktionen

Die erneute Offenlegung des Regionalplans hat gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Initiative "zukunft niederrhein", ein Zusammenschluss von Kiesunternehmen, und die Industrie- und Handwerkskammern begrüßen den Fortgang des Planungsverfahrens. Wichtig sei es eine schnellstmögliche Planungssicherheit zu bekommen. Die Politik zeigt sich dagegen enttäuscht. Vertreter der SPD als auch der CDU hätten sich eine spätere Offenlegung gewünscht, zumal noch eine Klage gegen das Verfahren anhängig ist. Geklagt hat der Kreis Wesel zusammen mit den Kommunen Alpen, Neukirchen-Vluyn, Kamp-Lintfort und Rheinberg.

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