Wesel diskutiert wieder über eine Verpackungssteuer
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.01.2025 07:15
Schon 2020 hatte die Politik in der Hansestadt über eine Steuer auf Plastikverpackungen nachgedacht. Jetzt ist die Steuer wieder Thema. Damit könnte u.a. Müll reduziert werden.
Damit die Stadt sauberer wird, diskutiert Wesel wieder über eine Verpackungssteuer. SPD und CDU haben einen Antrag eingereicht. Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema hier aufkommt. 2020 hatte die Politik in Wesel erstmals überlegt eine zur kommunale Verpackungssteuer einzuführen, um Müll zu reduzieren. Vorbild für die Idee war Tübingen in Baden-Württemberg. Die Stadt erhebt 50 Cent für eine Einwegverpackung wie eine Pommes-Schale und 20 Cent für Plastik-Geschirr. Dadurch hat Tübingen im Jahr 2022 950.000 Euro eingenommen.
Laut CDU wäre eine kreisweite Lösung denkbar
Im März soll der Rat in Wesel über die Regelung entscheiden. Mit den daraus generierten Einnahmen könnten die Müllgebühren der Weseler ASG stabil gehalten werden, so der Vorschlag der SPD. Die CDU hält sogar eine kreisweite Einführung der Steuer für denkbar. Bei den ersten Diskussionen über eine Verpackungssteuer im Jahr 202 hatte man sich in Wesel dazu entschieden die Diskussion zu vertagen, um Rechtsunsicherheiten abzuwarten. Einem aktuellen Gerichtsbeschluss zufolge ist das Modell in Baden-Württemberg mit dem Grundgesetz vereinbar
