Eure Wahlkampfthemen: Nummer 2 - der Klimaschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ansätze der im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Klimaschutz sind dabei höchst unterschiedlich.

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Nur noch fünf Tage bis zur Bundestagswahl. Wir haben Euch in unserer ONLINE - Umfrage gebeten, das Thema anzukreuzen, was EUCH am wichtigsten ist. Nach der Rente macht der Klimawandel unseren Hörern die größte Sorge. Der Ansatz der Parteien zum Klimaschutz ist höchstunterschiedlich. Die AfD stellt den menschengemachten Klimawandel infrage und lehnt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. Alle anderen Parteien messen dem Klimaschutz und einer umweltfreundlichen Mobilität in ihren Wahlprogrammen einen hohen Stellenwert bei. Die Union, die SPD und die FDP setzen im Wesentlichen auf den CO2-Emissionshandel, und damit auch ein Stückweit auf die Kraft des Marktes. Die Grünen und die Linken wollen eine Beschleunigung politischer Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise. 

Unterschiede im Zeitplan

Union und SPD wollen Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, die FDP erst bis 2050. Linkspartei und Grüne wollen mehr Tempo, und das Ziel viel früher schaffen, in dem sie zum Beispiel eher aus der Braunkohle aussteigen wollen als 2038. Ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Die CDU/CSU hält von diesem Vorschlag gar nichts, sie sieht u.a. das Know-How der deutschen Ingenieure in Gefahr. Die AfD lehnt eine Bevorzugung der E-Mobilität ab, genauso wie Dieselfahrverbote in den Innenstädten.

Große Herausforderungen, hohe Risiken, große Chancen

Die Herausforderung besteht darin, kurz hintereinander aus der Atomenergie UND der Kohleverstromung auszusteigen. Gleichzeitig soll Deutschland eine Industrienation bleiben. Eine Energieversorgung aus rein alternativen Energien ist (noch) nicht möglich, also müssen sehr schnell neue Wege entwickeln ODER Strom hinzugekauft werden, z.B. Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich.

Es gibt aber auch große Chancen. Neues Denken und neue Technik schafft Innovation und Arbeitsplätze. Deutschland will Vorreiter sein, es wird mit seinem Anteil das Klima aber nicht alleine retten können, das muss global angepackt werden.

Union

Die Union bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. CDU und CSU wollen den Emissionshandel stärken. Einnahmen will sie durch eine Senkung des Strompreises zurückgeben. Sie will die EEG-Umlage sofort abschaffen.

Um den steigenden Energiebedarf decken zu können, will die Union die erneuerbaren Energien ausbauen. Deutschland soll zum Wasserstoff-Land Nr. 1 werden.

Den Schienenverkehr will die Union ausbauen, bekennt sich aber auch zur Luftfahrt. Güter sollen vermehrt auf Schiene und Wasserwegen transportiert werden. Den Automobilstandort Deutschland verspricht die Union zu sichern, hier setzt sie neben Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe. Dieselfahrverbote und ein generelles Tempolimit ist mit CDU und CSU nicht zu machen.

SPD

Die SPD will Deutschland genau wie die Union bis spätestens 2045 klimaneutral machen. Das ergibt sich aus dem gemeinsam beschlossenen Klimaschutzgesetz. Der Strom soll bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen. Dazu sollen etwa alle geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen. Bis 2030 soll Deutschland Leitmarkt für Wasserstofftechnologien sein. Die SPD sieht den Klimaschutz auch als Jobmotor und soziale Aufgabe. Beim CO2-Preis sollen Menschen mit niedrigem Einkommen verschont werden, etwa über sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen. Die Partei will die EEG-Umlage  bis 2025 abschaffen.

Mit einem Mobilitätsplan 2030 soll der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Bis dahin sollen alle neuen Busse und Bahnen klimaneutral fahren. Ebenfalls bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren. Die SPD spricht sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus.

AfD

Die AfD stellt einen menschengemachten Klimawandel infrage und sieht die jüngste globale Erwärmung als natürliche Klimaschwankung an. Der Mensch sollte sich ihr anpassen anstatt sie zu bekämpfen. Die AfD will die CO2-Besteuerung soll abschaffen und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Bei der setzt die AfD auf einen breiten Energiemix, inklusive Braun- und Steinkohle. Die sechs aktiven Atomkraftwerke sollen so lange laufen, wie es technisch und ökonomisch sinnvoll ist. In der Verkehrspolitik will die AfD den motorisierten Individualverkehr "als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung" weiter fördern. Die Partei stellt sich klar gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, ebenso ist sie gegen innerstädtische Dieselfahrverbote. Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz soll aber auch ausgebaut werden, als Beispiel wird die Schweiz genannt.

FDP

Die FDP setzt auf neue Technologien und auf die Kraft des freien Marktes, um das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 in Deutschland und Europa zu erreichen. Den EU-Emissionshandel will sie schnellstmöglich auf alle Sektoren ausweiten, daher entstehen laut FDP Anreize für klimafreundliche Technologien. Der CO2-Preis soll perspektivisch weltweit einheitlich und marktwirtschaftlich sein.

Die FDP unterstützt den Ausbau der Wasserstofftechnologie. 

Fahrverbote, Tempolimits und ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnt die FDP ab. Die Liberalen wollen den ÖPNV ausbauen und den Bahnverkehr privatisieren, das Netz soll Eigentum des Bundes bleiben. Als Folge davon verspricht sich die FDP mehr Wettbewerb auf der Schiene, besseren Service und günstigere Preise.

Die LINKE

Die Linkspartei will mehr Tempo beim Klimaschutz. Schon bis 2035 soll Deutschland klimaneutral sein. Sie hält den Emissionshandel für keinen wirksamen Klimaschutz. Stattdessen setzt die auf klare Vorgaben für Konzerne. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet und Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand gegeben werden. Die Linke will neben Atom und Kohle auch aus der Verbrennung von fossilem Erdgas aussteigen. Die Partei fordert einen sozial gerechten Klimaschutz, der Strompreis für Endkunden soll gesenkt werden. Niemandem soll Strom, Wasser, Gas oder Heizung abgestellt werden dürfen.

Die LINKE will Bus und Bahnverbindungen ausbauen und deutlich preiswerter werden, schrittweise soll der Nahverkehr kostenlos werden. Die LINKE will ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Sie ist für den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2030.

Die Grünen

Der Klimaschutz ist Kernthema der Grünen. Sie planen ein Klimaschutz-Sofortprogramm, das schnell und in allen Bereichen wirksame Maßnahmen anstößt und Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien beseitigt. Ein Klimaschutzministerium soll Gesetze blockieren könennm wenn sie mit dem Pariser Abkommen nicht zu vereinbaren sind. Bis 2035 soll Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Die Grünen wollen den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen. In den kommenden vier Jahren soll es 1,5 Millionen neue Solardächer geben. Der CO2-Preis soll in den Bereichen Verkehr und Wärme schon 2023 von 25 auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden erhöht werden. Die Grünen sehen auf dem Arbeitsmarkt große Chancen ("Green Jobs").

Im Verkehrssektor setzen die Grünen auf emissionsfreie Autos, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn und ihres Schienennetzes. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos geben, ab diesem Zeitpunkt dürfen auch keine Verbrenner neu zugelassen werden. Die Grünen wollen außerdem ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen.


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